Der CSD Schwerin e. V. richtet anlässlich des Christopher Street Days (CSD) am 25. Juni in Schwerin u.a. folgende Forderungen an Politik und Gesellschaft:
- Fortschreibung und konsequente Umsetzung des Landesaktionsplans
Der von Landesregierung beschlossene „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“ muss weiter konsequent umgesetzt und auch fortgeschrieben werden. Die bis jetzt erreichte Umsetzung des Landesaktionsplanes ist aus Sicht der queeren Vereine ungenügend. Für die vollständige Umsetzung des Landesaktionsplanes benötigt es u.a. verantwortliche Ansprechpartner*innen in der Landesregierung und in den Ministerien, verbindliche Aussagen zur Umsetzung und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch die Landesregierung. Nicht alle Punkte des Landesaktionsplanes sind bereits erfüllt, viele Forderungen sind da noch offen.
Wir fordern, den Landesaktionsplan weiter fortzuschreiben, ihn vollständig umzusetzen und auch ausreichend finanzielle Mittel für dessen Umsetzung zur Verfügung zu stellen.
- Förderung von Vielfalt, Kampf gegen Queerfeindlichkeit
Queerfeindlichkeit ist trotz aller rechtlichen Fortschritte weiter ein Problem in unserer Gesellschaft. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen auf queere Menschen. Nur gemeinsam kann bestehenden Diskriminierungen von queeren Menschen konsequent entgegengetreten sowie für Akzeptanz, Wertschätzung und Respekt geworben werden. Einer der wichtigsten Punkte gegen gesellschaftliche Diskriminierung ist Aufklärung und Sichtbarkeit von queeren Lebenswelten. Queeres Leben darf nicht mehr als Randthema gesehen werden, queere Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Von besonderer Bedeutung sind hier die queeren Aufklärungs- und Beratungsprojekte.
Wir rufen alle gesellschaftlichen Akteure auf, sich aktiv gegen Queerfeindlichkeit einzusetzen.
- Unterstützung von queeren Beratungs-, Aufklärungs- und Präventionsprojekten
Die queeren Vereine sind auch im letzten Jahr wiederholt die letzten Rettungsanker ,insbesondere für queere Jugendliche gewesen, die aufgrund ihrer sexuellen bzw. geschlechtlichen Identität Unterstützung durch qualifizierte Berater und Betreuer benötigten. Eine wissenschaftlich bestätigte höhere Selbstmordrate unter jungen queeren Menschen ist leider trotz aller gesellschaftlichen und rechtlichen Fortschritte immer noch Realität. Die queeren Vereine leisten einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung über geschlechtliche Vielfalt und queere Lebensweisen und tragen somit maßgeblich zum Abbau von Vorurteilen und der Steigerung von Akzeptanz gegenüber queeren Menschen bei. Eine professionelle Arbeit der Vereine benötigt neben dem Ehrenamt auch hauptamtliche Stellen. Vereine und Verbände brauchen langfristige Planungssicherheit über Höhe und Umfang der Förderung, um die Beratungsstellen weiter betreiben zu können, neue Strukturen und Projekte aufzubauen und den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen zu können.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Projekte zur Beratung, Aufklärung und Prävention weiterhin langfristig, ausreichend und aufgabengerecht zu finanzieren und bürokratische Hürden weiter zu reduzieren.
- Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität
Das Grundgesetz sagt in Artikel 3 aus, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Zudem darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dieser Diskriminierungsschutz ist wesentlicher Bestandteil des Grundrechtekatalogs des Grundgesetzes, aber: Der Schutz queerer Menschen kommt darin nicht vollständig vor.
Wir fordern die Einbeziehung der sexuellen und geschlechtlichen Identität in den Artikel 3 GG. Queere Menschen brauchen endlich den Ihnen zustehen Schutz durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
- Schaffung von eigenständigen Trans*- und Inter*- Beratungsstellen
Trans* und inter* Menschen erleben noch immer eine Vielzahl an Diskriminierung und Ausgrenzung. Hier ist eine fachliche und professionelle Beratung und Betreuung zwingend notwendig. Die queeren Beratungsstellen sind zum Teil an ihren Belastungsgrenzen ankommen und können diese Beratung ohne zusätzliche Mittel und Kapazitäten nicht angemessen durchführen. Wie bereits der 1. Fachtag „Trans* und Inter* in Mecklenburg-Vorpommern“ im Jahr 2019 deutlich zeigte, benötigen trans* und inter* Menschen eine eigenständige, fachliche und sensible Beratungsstelle, im Idealfall eine peer-to-peer Beratung. Hier braucht es speziell für diese Zielgruppe qualifizierte Berater*innen. Dies können die vorhandenen Beratungsstellen mit den vorhandenen Mitteln und Strukturen nur schwer umsetzen.
Wir fordern die Schaffung eingeständiger Trans*- und Inter*-Beratungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern. Solche Beratungsstellen benötigen eine eigenständige und aufgabengerechte finanzielle Ausstattung. Hierfür muss die Landesregierung zusätzliche Fördermittel zu Verfügung stellen!
- Abschaffung des Transsexuellen-gesetzes (TSG)
Das Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 setzt Menschen, die ihre Vornamen oder die Geschlechtszugehörigkeit anpassen wollen, immer noch langwierigen bürokratischen Verfahren aus.
Das TSG als Sondergesetz muss aufgehoben und notwendige Regelungen müssen in bestehendes Recht integriert werden.
Wir fordern eine Gesetze, die die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt - Ein Selbstbestimmungsgesetz.
- Durchsetzung der queeren Menschenrechte
Nach wie vor werden in vielen Staaten queere Menschen staatlich verfolgt und diskriminiert. Das Spektrum reicht von Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wie in Russland, sog. „LGBTI-freien Zonen“ in Polen, bis zu mehrjährigen/lebenslänglichen Gefängnisstrafen oder die Todesstrafe. Die Menschenrechte schließen das Recht auf freie Entfaltung der sexuellen und geschlechtlichen identität ein. Niemand darf deswegen diskriminiert, verfolgt oder angegriffen werden.
Wir fordern daher die Europäische Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierungen eindringlich auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Einhaltung der Menschenrechte zu bestehen. Homophobe und transphobe Gesetze einzelner Staaten müssen auf internationalen Widerstand stoßen und wo möglich sanktioniert werden. Deutschland muss im Umgang mit Ländern, in denen Homo- bzw. Transsexualität unter Strafe steht, eine klare Position beziehen. Menschenrechte sind unteilbar!
Für Menschen, die wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität in ihren Herkunftsländern Verfolgungen ausgesetzt sind, fordern wir ein unbürokratisches Aufenthaltsrecht innerhalb Deutschlands. Queere Menschen brauchen unseren Schutz innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
